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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.3.5
Prioritätsanspruch 

Der Prioritätsanspruch (siehe A-III, 6 ("Prioritätsanspruch")) bezieht sich bei einer internationalen Anmeldung auf den Tag bzw. die Tage, auf die nach dem PCT Anspruch erhoben wird. In der Regel wird die in A-III, 6.7 erwähnte Abschrift der früheren Anmeldung, d. h. der Prioritätsbeleg dem EPA als Bestimmungsamt nicht vom Anmelder, sondern vom Internationalen Büro übermittelt. Gemäß Regel 17.2 PCT übermittelt das Internationale Büro dem EPA auf dessen Antrag üblicherweise unverzüglich eine Abschrift, jedoch nicht vor der internationalen Veröffentlichung oder, falls der Anmelder gemäß Art. 23 (2) PCT eine frühere Prüfung beantragt hat, nicht vor dem Tag der Antragstellung. Hat der Anmelder die Bestimmungen der Regel 17.1 a) und b) PCT erfüllt, darf das EPA den Anmelder selbst nicht zur Einreichung einer Abschrift auffordern.

Ist das Aktenzeichen oder die Abschrift der früheren Anmeldung bis zum Ablauf der 31-Monatsfrist noch nicht eingereicht worden, so wird der Anmelder aufgefordert, das Aktenzeichen oder die Abschrift innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen. Regel 53 (2) und der Beschluss der Präsidentindes Präsidenten des EPA vom 9. August 201217. März 2009,, ABl. EPA 2012, 4922009, 236, die eine Ausnahme von dem Erfordernis vorsehen, dass eine Abschrift der früheren Anmeldung eingereicht werden muss (siehe A-III, 6.7), gelten jedoch auch für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten. Im Übrigen und wie oben bereits gesagt, darf das EPA als Bestimmungsamt, wenn der Anmelder die Erfordernisse der Regel 17.1 a) oder b) PCT erfüllt hat, den Anmelder selbst nicht auffordern, eine Abschrift des Prioritätsbelegs einzureichen (Regel 17.2 a) PCT, Satz 2).

Ist der Prioritätsbeleg noch nicht bei der Akte, kann dennoch mit der Sachprüfung begonnen werden, es sei denn, zur betreffenden Anmeldung liegt Zwischenliteratur (im Prioritätsintervall veröffentlichte Dokumente) oder Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) vor, sodass die Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands von der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs abhängig ist. Allerdings kann kein europäisches Patent erteilt werden, solange der Prioritätsbeleg noch aussteht. In diesem Fall wird dem Anmelder mitgeteilt, dass der Erteilungsbeschluss erst ergeht, wenn der Prioritätsbeleg eingereicht wurde. In solchen Fällen kann die Anmeldung jedoch zurückgewiesen werden, ohne dass der Prioritätsbeleg vorliegt, falls es sich beim einschlägigen Stand der Technik weder um Zwischenliteratur noch um Dokumente gemäß Art. 54 (3) handelt, deren Relevanz von der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs abhängt. Näheres zur Behandlung solcher Fälle im Prüfungsverfahren enthält F-VI, 3.4.

Ist eine Übersetzung der früheren Anmeldung in eine der Amtssprachen des EPA erforderlich, so ist sie auf Aufforderung des EPA nach Regel 53 (3) einzureichen (siehe A-III, 6.8 und Unterpunkte und 6.10).

Bestimmungen für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (siehe A-III, 6.6) gibt es auch im PCT (Regel 26bis.3 und 49ter PCT). Nach dem PCT kann das Prioritätsrecht entweder in der internationalen Phase vor dem Anmeldeamt (Regel 26bis.3 PCT) oder bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA wiederhergestellt werden (Regel 49ter.2 b) i) PCT).

Zu beachten ist dabei, dass das EPA als Anmeldeamt und als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt entsprechend seiner Praxis nach Art. 122 das Kriterium der "gebotenen Sorgfalt" anwendet (Regeln 26bis.3 a) i) und 49ter.2 a) i) PCT). Ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioriätsrechts, dem das Anmeldeamt nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" stattgegeben hat, entfaltet daher im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt keine Wirkung (Regel 49ter.1 b) PCT).