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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.4.1
Teilanmeldungen 

Was A-IV, 1 ("Europäische Teilanmeldungen") anbelangt, so ist im PCT keine Vorschrift für die Einreichung von Teilanmeldungen enthalten. Für einen in einer anhängigen Euro-PCT-Anmeldung enthaltenen Gegenstand können eine oder mehrere europäische Teilanmeldungen eingereicht werden, allerdings erst dann, wenn die frühere Anmeldung in die europäische Phase eingetreten ist (siehe A-IV, 1.1.1), d. h. nicht vor Ablauf der Frist nach Regel 159 (1) (in Verbindung mit Art. 22 (1) und (3) PCT) (siehe G 1/09, Nr. 3.2.5 der Entscheidungsgründe), und nur unter der Voraussetzung, dass allen Erfordernissen des Art. 22 (1) PCT, die innerhalb dieser Frist für die betreffende Anmeldung erfüllt werden müssen, entsprochen wird (siehe J 18/09). Teilanmeldungen können ab dem Tag eingereicht werden, an dem der Anmelder die vorzeitige Bearbeitung gemäß Art. 23 (2) PCT beantragt hat (siehe J 18/09, Nr. 9 der Entscheidungsgründe). Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Erfordernisse für die Einreichung von Teilanmeldungen in Regel 36 erfüllt sein müssen (siehe A-IV, 1). Die Teilanmeldung muss in der in Regel 36 (2) definierten Sprache eingereicht werden (siehe A-IV, 1.3.3). Damit die Euro-PCT-Anmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung einer Teilanmeldung nicht als zurückgenommen gilt, müssen die entsprechenden Erfordernisse der Regel 159 (1) innerhalb der anwendbaren Fristen erfüllt werden (siehe auch den Leitfaden für Anmelder "Der Weg zum europäischen Patent, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA – Euro-PCT").