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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.4.2 Sequenzprotokolle

Bezüglich der Einreichung von Sequenzprotokollen (siehe A‑IV, 5 ("Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen")) sind die Regeln 5.2 und 13ter PCT maßgebend. Das EPA macht in seiner Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde (siehe E‑VIII, 3) von der Möglichkeit nach Regel 13ter.1 PCT Gebrauch, vom Anmelder gegebenenfalls die Einreichung des vorgeschriebenen Sequenzprotokolls in elektronischer Form gemäß WIPO-Standard ST. 25 Nummer 39 ff. zu verlangen (siehe Art. 4 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 372 in Verbindung mit der dazugehörigen und Mitteilung des EPA vom 28. April 2011, 18. Oktober 2013, ABl. EPA 2011, 376 ABl. EPA 2013, 542 (Nummer II)). Bei der Einreichung von Sequenzprotokollen auf eine Aufforderung nach Regel 13ter.1 PCT hin ist eine Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten (siehe Regel 13ter.1 c) PCT). Geht das erforderliche Sequenzprotokoll nach Ablauf der maßgeblichen Frist, aber vor Beginn der internationalen Recherche ein, so betrachtet das EPA als ISA es als innerhalb der Frist eingegangen.

Bei Euro-PCT-Anmeldungen, die in die regionale Phase vor dem EPA eintreten, wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form, d. h. im Textformat (TXT) gemäß WIPO-Standard ST. 25 einzureichen und eine Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten, wenn ein solches Sequenzprotokoll dem EPA bei Ablauf der 31-Monatsfrist nicht vorliegt (siehe Regel 163 (3) und Regel 30 (3)). Das Sequenzprotokoll sollte nicht mehr auf Papier bzw. im Falle der elektronischen Einreichung der Anmeldung nicht mehr im PDF-Format eingereicht werden Das Sequenzprotokoll muss nicht auf Papier eingereicht werden (siehe Art. 5 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 372 und die dazugehörige Mitteilung des EPA vom 28. April 201118. Oktober 2013, ABl. EPA 2011, 376 ABl. EPA 2013, 542).

Verweisungen

Regel 163 (3)