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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.5.1 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

Die internationale Veröffentlichung einer Euro-PCT-Anmeldung in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts tritt an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und wird im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Liegt die internationale Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung in einer anderen Sprache vor, so ist beim EPA innerhalb von 31 Monaten nach dem Prioritätstag (Art. 22 (1) PCT und Regel 159 (1) a)) eine Übersetzung in einer seiner Amtssprachen einzureichen, die vom EPA veröffentlicht wird. Informationen darüber, was die Übersetzung enthalten muss, sowie weitere Einzelheiten über die Verpflichtung zur Einreichung einer Übersetzung sind im Euro-PCT-Leitfaden ("Der Weg zum europäischen Patent, Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA") zu finden.

Wird die Übersetzung nicht beigebracht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Art. 24 (1) PCT, Regel 160 (1)). In diesem Fall gilt ferner die Anmeldung, die nach dem PCT veröffentlicht worden ist, nicht als Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) (siehe G‑IV, 5.2). Stellt das EPA jedoch fest, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, weil die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht wurde, so teilt es dies dem Anmelder zunächst mit (Regel 160 (2)). Regel 112 (2) ist entsprechend anzuwenden. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung die Übersetzung eingereicht, ein Antrag auf Weiterbehandlung gemäß Art. 121 und Regel 135 (1) gestellt und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird.