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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.5.2
Prüfungsantrag 

Die Frist nach Regel 70 (1) zur Stellung des Prüfungsantrags, auf den in A-VI, 2 Bezug genommen wird, läuft vom Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts gemäß Art. 21 PCT. Diese Frist läuft jedoch nicht vor der nach Regel 159 (1) f) maßgeblichen Frist ab (31-Monatsfrist). Siehe hierzu auch E-VIII, 2.1.3.

Die europäische Sachprüfung darf normalerweise nicht vor Ablauf des 31. Monats seit dem frühesten Prioritätstag beginnen (Art. 40 (1) PCT). Die Prüfung kann nur dann vorher aufgenommen werden, wenn der Anmelder dies ausdrücklich beantragt hat und der gegebenenfalls zu erstellende ergänzende Recherchenbericht vorliegt (Art. 40 (2) PCT).