Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.5.3
Ergänzende europäische Recherche 

Muss für eine internationale Anmeldung, die als europäische Patentanmeldung gilt, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden, so hat der Anmelder Anspruch auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) (siehe A-VI, 2.3, zweiter Absatz und J 8/83). Innerhalb von sechs Monaten ab der Zustellung dieser Aufforderung müssen die Bestätigung nach Regel 70 (2) und die Erwiderung auf die dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht beiliegende Stellungnahme zur Recherche eingereicht werden (Regel 70a (2) und Mitteilung des EPA vom 15. Oktober 2009, ABl. EPA 2009, 533).

Verweisungen

Regel 70 (2)