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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.9 Vorzeitige Bearbeitung

Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Art. 23 (2) oder 40 (2) PCT kann beim EPA jederzeit vor Ablauf der 31-Monatsfrist gestellt werden (Art. 22 (3) PCT und Regel 159 (1)). Für den Antrag ist keine konkrete Formulierung vorgeschrieben, der Anmelder muss jedoch deutlich zum Ausdruck bringen, dass er die vorzeitige Bearbeitung seiner Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wünscht.

Damit der Antrag wirksam ist, muss der Anmelder die Erfordernisse der Regel 159 (1) erfüllen, als liefe die 31-Monatsfrist an dem Tag ab, an dem er die vorzeitige Bearbeitung beantragt, d. h. Entrichtung der Anmeldegebühr (einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr nach Art. 2 (1) Nr. 1a GebO, wenn die Anmeldung mehr als 35 Seiten umfasst), Einreichung der Übersetzung (sofern eine Übersetzung nach Art. 153 (4) erforderlich ist), Angabe der Anmeldungsunterlagen und Entrichtung der Recherchengebühr (wenn nach Art. 153 (7) ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss). Welche weiteren in Regel 159 (1) genannten Erfordernisse zu erfüllen sind, hängt davon ab, an welchem Tag die vorzeitige Bearbeitung beantragt wird, denn die (Grund-)Fristen für die Entrichtung der Benennungsgebühr (Regel 39 (1)) und der Jahresgebühr (Regel 51 (1)) sowie für die Stellung des Prüfungsantrags und die Entrichtung der Prüfungsgebühr (Regel 70 (1)) sind am Tag der Antragstellung möglicherweise noch nicht abgelaufen. Läuft eine dieser Fristen an diesem Tag noch (bzw. ist im Fall der Jahresgebühr der Fälligkeitstag nach Regel 51 (1) erst nach diesem Tag), so ist der Antrag wirksam, ohne dass die entsprechenden Erfordernisse erfüllt sind (Art. 153 (2), Art. 11 (3) PCT). Ist nach Regel 159 (1) h) eine Ausstellungsbescheinigung einzureichen, so macht die Nichterfüllung dieses Erfordernisses den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung zwar nicht unwirksam, hat aber Auswirkungen auf den Stand der Technik, den das EPA in der europäischen Phase berücksichtigt.

Ist am Tag der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung ein notwendiges Erfordernis nicht erfüllt, so wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst an dem Tag wirksam, an dem alle an diesem Tag notwendigen Erfordernisse erfüllt sind.

Sind am Tag der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung die notwendigen Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllt, ist der Antrag wirksam, und die Euro-PCT-Anmeldung wird ab diesem Tag so bearbeitet wie eine Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eingetreten ist, indem sie die notwendigen Erfordernisse der Regel 159 (1) innerhalb der 31-Monatsfrist erfüllt hat und ohne dass ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gestellt wurde. An diesem Tag endet also die internationale Phase in Bezug auf das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt (J 18/09, Nr. 13 der Entscheidungsgründe). Da mit der Stellung eines wirksamen Antrags auf vorzeitige Bearbeitung das Bearbeitungsverbot aufgehoben ist, ist zudem eine Inanspruchnahme der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) von diesem Tag an ausgeschlossen. Nähere Einzelheiten enthalten die Mitteilung des EPA vom 21. Februar 2013, ABl. EPA 2013, 156 sowie der Euro-PCT-Leitfaden ("Der Weg zum europäischen Patent, Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA") (siehe auch E‑VIII, 2.4.1, 2.5.2 und 2.8).