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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.3.1
Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen 

In bestimmten Fällen muss der Anmelder nicht auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) reagieren, selbst wenn das EPA als ISA oder als SISA tätig war. Diese Ausnahmefälle werden nachstehend erläutert.

i)
Hat der Anmelder beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA neue Änderungen und/oder Bemerkungen eingereicht, so erhält er trotzdem eine Mitteilung nach Regel 161 (1), muss aber in diesem Fall nicht darauf reagieren (wenn die bereits eingereichten Änderungen nicht den Erfordernissen der Regel 137 (4) genügen, empfiehlt es sich jedoch, die geforderten Angaben in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) nachzureichen, um eine weitere Mitteilung nach Regel 137 (4) zu vermeiden).
ii)
Hat der Anmelder in der internationalen Phase Änderungen nach Art. 19 PCT und/oder Art. 34 PCT eingereicht und diese beim Eintritt in die europäische Phase aufrechterhalten und hat das EPA zwar den WO-ISA bzw. den SISR, aber keinen IPER erstellt (entweder weil der Anmelder nicht Kapitel II in Anspruch genommen hat oder weil die IPEA ein anderes Amt als das EPA war), so gelten diese Änderungen als Erwiderung auf den WO-ISA bzw. den SISR. Der Anmelder erhält dann trotzdem eine Mitteilung nach Regel 161 (1), muss aber in solchen Fällen nicht darauf reagieren (wenn die bereits eingereichten Änderungen nicht den Erfordernissen der Regel 137 (4) genügen, empfiehlt es sich jedoch, die geforderten Angaben in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) nachzureichen, um eine weitere Mitteilung nach Regel 137 (4) zu vermeiden).

Siehe jedoch in Bezug auf die vorstehenden Fälle i) und ii) auch E-VIII, 3.3.5. Außerdem ersetzen nach Art. 19 PCT oder Art. 34 PCT eingereichte Änderungen, die das EPA als IPEA bei der Erstellung des IPER berücksichtigt hat, nicht die nach Regel 161 (1) geforderte Erwiderung auf den IPER. In diesen Fällen muss der Anmelder innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) auf den IPER reagieren.

In den vorstehenden Fällen i) und ii) ergeht keine Mitteilung nach Regel 161 (1) bzw. 162, wenn der Anmelder ausdrücklich darauf verzichtet und etwaige fällige Anspruchsgebühren bereits entrichtet hat (siehe Mitteilung des EPA vom 4. Mai 2010, ABl. EPA 2010, 352 und Mitteilung des EPA vom 5. April 2011, ABl. EPA 2011, 354).