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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.3.2
Positiver WO-ISA, SISR oder IPER 

War der WO-ISA, ein etwaiger ergänzender internationaler Recherchenbericht (SISR) oder gegebenenfalls der vom EPA erstellte IPER positiv (ausgehend von denselben Grundsätzen, die in B-XI, 3.9 für die Stellungnahme zur europäischen Recherche dargelegt sind), so erhält der Anmelder trotzdem eine Mitteilung nach Regel 161 (1), muss aber in diesem Fall nicht darauf reagieren. Die Mitteilung nach Regel 161 (1) bzw. 162 ergeht nicht, wenn der Anmelder ausdrücklich darauf verzichtet und etwaige fällige Anspruchsgebühren bereits entrichtet hat (siehe Mitteilung des EPA vom 4. Mai 2010, ABl. EPA 2010, 352).