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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.3.5 Angaben im Formblatt 1200

In allen in E‑VIII, 3.3.1 beschriebenen Fällen ist es wichtig, dass der Anmelder im Formblatt 1200 eindeutig angibt, welche Unterlagen dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind (siehe den Leitfaden für Anmelder "Der Weg zum europäischen Patent, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA – Euro-PCT"). Macht der Anmelder im Formblatt 1200 keine entsprechenden Angaben und/oder reicht er nicht die nachstehend aufgeführten Abschriften und/oder Übersetzungen der geänderten Anmeldungsunterlagen ein, so hat das zur Folge, dass er auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss.

Form 1200

Das betrifft insbesondere folgende Fälle:

– 
Im in E‑VIII, 3.3.1 beschriebenen Fall i) gelten bei Eintritt in die regionale Phase eingereichte Bemerkungen und/oder Änderungen (Letztere nach Regel 159 (1) b)) nur dann als Erwiderung auf den WO-ISA, den SISR oder den IPER, wenn der Anmelder im Formblatt 1200 angibt, dass diese Bemerkungen und/oder Änderungen dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden sollen, und wenn er sie spätestens zusammen mit dem Formblatt 1200 einreicht.
– 
Im in E‑VIII, 3.3.1 beschriebenen Fall ii) gelten in der internationalen Phase eingereichte Änderungen nur dann als Erwiderung auf den WO-ISA, den SISR oder den IPER, wenn der Anmelder im Formblatt 1200 angibt, dass diese Änderungen beim Eintritt in die europäische Phase aufrechterhalten werden, und er erforderlichenfalls eine Übersetzung dieser Änderungen in der Verfahrenssprache einreicht. Darüber hinaus ist spätestens zusammen mit dem Formblatt 1200 eine Abschrift der Änderungen nach Art. 34 PCT (die nicht vor dem EPA als IPEA vorgenommen wurden) einzureichen.
Verweisungen

Form 1200