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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.4
Anwendbarkeit von Regel 137 (4)

Fällt die Anmeldung in eine der unter H-III, 2.1.4, genannten Gruppen und wurden die Änderungen, die der weiteren Prüfung zugrunde zu legen sind, entweder während der Frist nach Regel 161 (1) oder früher eingereicht, so sind die Erfordernisse der Regel 137 (4) zu erfüllen (die Änderungen sind zu kennzeichnen und ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung ist anzugeben). Ist der Anmelder diesen Erfordernissen bei Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) noch nicht nachgekommen, so kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen und ihn dazu auffordern, diese Angaben nachzureichen. Antwortet der Anmelder nicht fristgerecht auf diese Mitteilung, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (siehe H-III, 2.1 und 2.1.1). Die Prüfungsabteilung kann zunächst eine Mitteilung nach Regel 137 (4) versenden, bevor sie eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1), (2) oder (3) erlässt. Für in der internationalen Phase vorgenommene Änderungen gelten ähnliche Erfordernisse (Regeln 46.5 PCT, 66.8 PCT und 70.2 PCT).

Verweisungen

Regel 137 (4)