4.2
Beschleunigte Prüfung 

Die beschleunigte Prüfung kann grundsätzlich jederzeit beantragt werden, sobald die Zuständigkeit für die Anmeldung auf die Prüfungsabteilung übergegangen ist (Regel 10 (2) und (3)).

Bei PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA auch als (S)ISA tätig war, kann die beschleunigte Prüfung grundsätzlich jederzeit beantragt werden, beispielsweise

– 
bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA oder 
– 
zusammen mit der nach Regel 161 (1) erforderlichen Erwiderung auf den WO-ISA, IPER oder SISR.

Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so setzt das EPA alles daran, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt durch die Prüfungsabteilung innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anmeldung, der Erwiderung des Anmelders nach Regel 70a oder 161 (1) oder des Antrags auf beschleunigte Prüfung zu vollziehen (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist).

Das EPA ist bestrebt, weitere Prüfungsbescheide innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Anmelders zu erstellen, sofern die Anmeldung noch im Rahmen des PACE-Programms bearbeitet wird (siehe E‑VIII, 4E-VIII, 3).

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