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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2 Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich

Obwohl der Anmelder im Verfahren nach Kapitel II PCT vor dem EPA als IPEA mehrere Erfindungen im Rahmen eines IPER prüfen lassen kann, sofern weitere Prüfungsgebühren entrichtet werden (oder der Prüfer den Anmelder nicht zur Entrichtung weiterer Gebühren auffordert), wird im europäischen Verfahren nur eine Erfindung geprüft.

Wurde im internationalen Recherchenbericht ein Einwand wegen Nichteinheitlichkeit erhoben und ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind, den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen oder dass Schutz für eine Erfindung begehrt wird, die im (ergänzenden) internationalen Recherchenbericht, dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht oder einer nach Regel 164 (2) durchgeführten Recherche nicht behandelt wurde, (oder, ist ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt worden, in diesem Bericht) weil die fällige Recherchengebühr nicht entrichtet wurde, so hat die Prüfungsabteilung sie den Anmelder aufzufordern, die Anmeldung auf eine einzige Erfindung zu begrenzen, die durch eine dieser Recherchen abgedeckt ist.die im internationalen (oder ergänzenden europäischen) Recherchenbericht behandelt wurde. Dies gilt jedoch nur für Erfindungen, die bereits zuvor als nicht einheitlich identifiziert wurden, und ist nicht anwendbar, wenn bestimmte Gegenstände in der internationalen Phase aus anderen Gründen nicht recherchiert wurden (z. B. unklarer Gegenstand, von der Patentierbarkeit ausgeschlossener Gegenstand, aus der Beschreibung aufgenommener Gegenstand). In diesen Fällen muss gegebenenfalls eine zusätzliche Recherche gemäß C‑IV, 7.2 durchgeführt werden. Das Verfahren nach Regel 164 (2) wird in C‑III, 2.3 erläutert.

Wenn der Anmelder nach Erhalt des (ergänzenden) europäischen Recherchenberichts oder gegebenenfalls einer Mitteilung nach Regel 164 (2) b) geänderte Patentansprüche einreicht, die sich auf eine Erfindung beziehen, die sich von den ursprünglich beanspruchten Erfindungen unterscheidet und mit ihnen nicht durch eine einzige erfinderische Idee verbunden ist, so sollte in der ersten Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (2) ein Einwand nach Regel 137 (5) erhoben werden (siehe auch F‑V, 13 und H‑II, 6).