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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.3.3 Berücksichtigung des Inhalts des IPER

Soweit ein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht des EPA vorliegt, ist er als Gutachten für die Prüfung aufzufassen, und in der Regel wird der erste Bescheid darauf sowie auf der Erwiderung, die der Anmelder (gegebenenfalls) nach Regel 161 (1) eingereicht hat (siehe E‑VIII, 3), beruhen. Von diesem Gutachten kann in folgenden Fällen abgewichen werden: bei neuen, für die Beurteilung der Schutzfähigkeit maßgeblichen Tatsachen (wenn z. B. weitere Dokumente des Stands der Technik genannt werden sollen oder Beweise für unerwartete Wirkungen beigebracht werden), bei unterschiedlichen materiellen Patentierbarkeitserfordernissen nach PCT und EPÜ, wenn der Anmelder in seiner Erwiderung auf den IPER nach Regel 161 (1) überzeugende Argumente, angemessene Änderungen oder relevante Gegenbeweise vorlegt oder wenn er umgekehrt in Erwiderung auf den IPER Änderungen einreicht, die zusätzliche Mängel aufweisen.

Prüfungsberichte anderer, mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörden sind sorgfältig zu prüfen. Soweit die im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht angegebenen Gründe stichhaltig sind, dürfen sie nicht übergangen werden.