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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.1 Allgemeines

Erachtet das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für zulässig und begründet, so hat es ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer am Verfahren Beteiligter gegenübersteht.

Die Abhilfepflicht und -möglichkeit bestehen daher in Verbindung mit einer Entscheidung der Eingangsstelle, der Rechtsabteilung oder einer Prüfungsabteilung. In Einspruchsverfahren bestehen sie nur in dem Sonderfall, dass alle Einsprüche zurückgenommen worden sind und der Patentinhaber Beschwerde einlegt.

Nach dem Eingang der Begründung stehen dem erstinstanzlichen Organ nur drei Monate zur Abhilfe der Beschwerde zur Verfügung. Daher hat es die Beschwerde vorrangig zu behandeln und unverzüglich mit der Zulässigkeitsprüfung zu beginnen sowie im Falle der Zulässigkeit der Beschwerde in ihrer eingereichten Form unverzüglich zu prüfen, ob die Beschwerde begründet ist.

Das betreffende Organ wird der Beschwerde abhelfen, wenn es im Hinblick auf die Beschwerdebegründung überzeugt ist, dass die Beschwerde zulässig und begründet ist.

Dies könnte zum Beispiel der Fall sein,

i)
wenn das Organ das zum Zeitpunkt der Entscheidung im Verfahren befindliche Material nicht gebührend berücksichtigt hat, 
ii)
wenn das Organ aufgrund eines Versehens nicht in den Besitz von rechtzeitig vor Erlass der Entscheidung beim EPA eingereichtem Material gekommen ist, oder 
iii)
wenn die Entscheidung des betreffenden Organs zwar zutreffend erscheint, der Anmelder aber neue Angaben oder Beweismittel vorbringt oder Änderungen zur Anmeldung einreicht, die die in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände ausräumen (siehe T 139/87).

Zu den Vorteilen der Behandlung mehrerer Einwände in einer Entscheidung siehe E‑IX, 5.5, letzter Absatz.

Die Entscheidung, der Beschwerde abzuhelfen, muss von allen Mitgliedern der Abteilung unterzeichnet werden, sobald sie verfügbar sind, auch wenn dies erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist geschieht.

In beiden Fällen, also unabhängig davon, ob der Beschwerde abgeholfen wird oder sie den Kammern vorgelegt wird, gilt: Es dürfen nur solche Prüfer unterschreiben, die zum Zeitpunkt der Unterschrift der Abteilung angehören. Ist ein Prüfer längere Zeit abwesend oder hat er die Einheit verlassen, so muss die Prüfungsabteilung durch ein neues Mitglied ergänzt werden.