Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

7.2 Vorlage an die Beschwerdekammer

Wird der Beschwerde innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der zuständigen Beschwerdekammer vorzulegen. Das heißt, dass das erstinstanzliche Organ der Beschwerdekammer keine sachliche Stellungnahme zuleiten darf. Interne Vermerke von Mitgliedern der Abteilung zu einer Beschwerde sollten zu dem nicht zur Einsicht freigegebenen Teil der Akte genommen und nicht der Beschwerdekammer zugeleitet werden.

Der Eingang der Beschwerdebegründung ist eine Voraussetzung für die Prüfungsabteilung, wenn sie über die Begründetheit der Beschwerde entscheidet. Die Begründung kannBeschwerdebegründungen können jederzeit innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung (Art. 108) eingereicht werden. Daher wartet die Prüfungsabteilung den Eingang aller Begründungen ab, ehe sie entscheidetbei ihrer Entscheidung, ob sie Abhilfe gewährt oder die Beschwerde den Kammern vorlegt, den Ablauf der Viermonatsfrist ab, um sicherzustellen, dass die Beschwerdebegründung vollständig eingegangen ist.

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