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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.2
Vorlage an die Beschwerdekammer 

Wird der Beschwerde innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der zuständigen Beschwerdekammer vorzulegen. Das heißt, dass das erstinstanzliche Organ der Beschwerdekammer keine sachliche Stellungnahme zuleiten darf. Interne Vermerke von Mitgliedern der Abteilung zu einer Beschwerde sollten zu dem nicht zur Einsicht freigegebenen Teil der Akte genommen und nicht der Beschwerdekammer zugeleitet werden.

Die Entscheidung, der Beschwerde abzuhelfen, muss von allen Mitgliedern der Abteilung unterzeichnet werden, sobald sie verfügbar sind, auch wenn dies erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist geschieht.

In beiden Fällen gilt: Es dürfen nur solche Prüfer unterschreiben bzw. es darf nur für solche Prüfer unterschrieben werden, die zum Zeitpunkt der Unterschrift der Abteilung angehören. Ist ein Prüfer längere Zeit abwesend oder hat er die Einheit verlassen, so muss die Prüfungsabteilung durch ein neues Mitglied ergänzt werden.

Verweisungen

Art. 109 (2)