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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.4.1 Mit der Beschwerde wurden keine geänderten Ansprüche eingereicht

Wenn der Anmelder Beschwerde eingelegt, aber keine geänderten Ansprüche eingereicht hat, ist zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung sachlich richtig war. Der Beschwerde ist nur abzuhelfen, wenn die Entscheidung sachlich nicht richtig war. Liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, ist die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen (siehe E‑X, 7.3). Wird der Beschwerde abgeholfen und treten neue Einwände auf, sind diese Einwände dem Anmelder so oft mitzuteilen, wie es nötig ist, um zu einer abschließenden Entscheidung über die Anmeldung zu gelangen; hierunter könnte auch die Anberaumung einer (weiteren) mündlichen Verhandlung und/oder eine erneute Zurückweisung der Anmeldung fallen.

Beispiel:  

Der Anmelder bringt in seiner Beschwerde vor, dass die Prüfungsabteilung seinen Antrag auf mündliche Verhandlung übersehen habe.

Die Prüfungsabteilung konsultiert die Akte und stellt fest, dass dies tatsächlich der Fall war: Abhilfe muss gewährt werden, auch wenn dies möglicherweise zur Folge hat, dass die Anmeldung nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung erneut zurückgewiesen wird. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.