Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

7.4.3 Mit der Beschwerde wurden ein Hauptantrag und Hilfsanträge eingereicht

Bei Hilfsanträgen ist prinzipiell keine Abhilfe möglich - selbst dann nicht, wenn die Hilfsanträge den Zurückweisungsgrund entkräften würden (siehe T 919/95).

Beispiel:

Der Anmelder erhält den zurückgewiesenen Hauptantrag (unverändert) aufrecht, greift im Hilfsantrag aber einen Vorschlag der Prüfungsabteilung auf, sodass der Hilfsantrag gewährbar wäre. Es kann keine Abhilfe gewährt werden, weil der Anmelder berechtigt ist, seinen Hauptantrag von einer Beschwerdekammer prüfen zu lassen.

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