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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.4.3
Mit der Beschwerde wurden ein Hauptantrag und Hilfsanträge eingereicht 

Bei Hilfsanträgen ist prinzipiell keine Abhilfe möglich - selbst dann nicht, wenn die Hilfsanträge den Zurückweisungsgrund entkräften würden (siehe T 919/95).

Beispiel:

Der Anmelder erhält den zurückgewiesenen Hauptantrag (unverändert) aufrecht, greift im Hilfsantrag aber einen Vorschlag der Prüfungsabteilung auf, sodass der Hilfsantrag gewährbar wäre. Es kann keine Abhilfe gewährt werden, weil der Anmelder berechtigt ist, seinen Hauptantrag von einer Beschwerdekammer prüfen zu lassen.