Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

8. Verfahrensordnungen für die zweite Instanz

Einzelheiten des Verfahrens vor den Beschwerdekammern ergeben sich aus der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (siehe ABl. EPA 2003, 89). Die Große Beschwerdekammer hat ebenfalls eine Verfahrensordnung erlassen (siehe ABl. EPA 2007, 303).

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