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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.4 Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung"

Allgemeine Angaben in der Beschreibung, durch die der Schutzbereich in verschwommener bzw. nicht klar definierter Weise erweitert werden soll, sind zu beanstanden. Dies betrifft insbesondere Angaben, durch die der Schutzbereich auf das "Wesen der Erfindung" ausgedehnt werden soll. Einwände sollten gleichfalls erhoben werden, wenn die Patentansprüche auf eine Kombination von Merkmalen gerichtet sind und irgendwelche Angaben den Eindruck zu vermitteln scheinen, dass dennoch nicht nur die Kombination als Ganzes, sondern auch einzelne Elemente oder Unterkombinationen unter Schutz gestellt werden sollen.