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Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.1
Allgemeines 

Die letztendliche Verantwortung für die Beurteilung, ob die Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllt, trägt die Prüfungsabteilung (siehe T 631/97; siehe auch C-III, 3.1). Zu Euro- PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, siehe F-V, 13.

Die Prüfungsabteilung muss stets feststellen, ob die Erfindung einheitlich ist, unabhängig davon, ob diese Frage von der Recherchenabteilung zur Sprache gebracht worden ist oder nicht. Die Schlussfolgerung kann sich ändern, z. B. wenn später im Verfahren ein neuer Stand der Technik bekannt wird. Ergibt sich die mangelnde Einheitlichkeit erst bei der Sachprüfung, sollte der Prüfer nur in eindeutigen Fällen einen Einwand erheben, insbesondere wenn die Sachprüfung weit fortgeschritten ist (siehe auch H-II, 7.3).

Regel 48 (1) c)

Regel 36 (1)

Wird mangelnde Einheitlichkeit festgestellt, so ist vom Anmelder zu verlangen, dass er seine Patentansprüche so beschränkt, dass der Einwand hinfällig wird (siehe C-III, 3.1 und 3.2), d. h. auf eine einzige recherchierte Erfindung (siehe H-II, 7.1). Eine Streichung oder Änderung von Teilen der Beschreibung kann gleichfalls notwendig werden (siehe F-V, 4). Für Teile, die zur Berücksichtigung dieses Einwands gestrichen wurden, können unter den in A-IV, 1.1.1 genannten Voraussetzungen eine oder mehrere Teilanmeldungen eingereicht werden (siehe C-IX, 1).

Verweisungen

Regel 48 (1) c)

Regel 36 (1)

Regel 36 (1)