Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

11.3 Überprüfung von Einwänden wegen Nichteinheitlichkeit

Die Überprüfung von Einwänden wegen Nichteinheitlichkeit und die Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren werden in C‑III, 3.3 behandelt.

Stellt die Prüfungsabteilung fest, dass die Erfindung einheitlich ist, und hat der Anmelder eine oder mehrere weitere Recherchengebühren entrichtet und deren teilweise oder vollständige Erstattung beantragt, so ordnet die Prüfungsabteilung die Rückzahlung der betreffenden zusätzlich entrichteten Recherchengebühr(en) an.

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