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Richtlinien für die Prüfung

 
 

12. Geänderte Ansprüche

Zu Fällen, in denen der Anmelder neue Ansprüche einreicht, die auf einen Gegenstand gerichtet sind, der nicht recherchiert worden ist, z. B. weil er nur in der Beschreibung enthalten war und es im Recherchenstadium nicht für zweckmäßig befunden wurde, die Recherche auf diesen Gegenstand auszudehnen, siehe H‑II, 6.2 und B‑III, 3.5.

Verweisungen

Regel 137 (5)