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Richtlinien für die Prüfung

 
 

13.1 Internationale Anmeldungen ohne ergänzende Recherche

Wie in B‑II, 4.3.1 ausgeführt, wird zu bestimmten internationalen Anmeldungen, die mit einem internationalen Recherchenbericht in die europäische Phase eintreten, keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt. Bei der anschließenden Sachprüfung lassen sich dann folgende Fälle unterscheiden:

i)
War im Zuge der internationalen Recherche ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben worden und hatte der Anmelder von der Möglichkeit, für die anderen Erfindungen durch Zahlung weiterer Recherchengebühren Recherchenberichte erstellen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht, sondern die Patentansprüche nach Erhalt des internationalen Recherchenberichts so geändert (siehe E‑VIII, 3.3.1), dass sie auf die recherchierte Erfindung beschränkt sind, und angegeben, dass die Prüfung für diese geänderten Patentansprüche durchgeführt werden soll, so legt der Prüfer diese Patentansprüche bei der weiteren Bearbeitung zugrunde.
ii)
War im Zuge der internationalen Recherche ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben worden und hat der Anmelder weder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für die anderen Erfindungen durch Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren Recherchenberichte erstellen zu lassen, noch die Ansprüche so geändert, dass sie sich auf die recherchierte Erfindung beschränken, und pflichtet der Prüfer (unter Berücksichtigung etwaiger Argumente des Anmelders zur Frage der Einheitlichkeit in seiner Erwiderung auf den WO-ISA oder den IPER - siehe E‑VIII, 3.3.1) dem Einwand der ISA bei, so versendet er eine Aufforderung nach Regel 164 (2), Recherchengebühren für beanspruchte Erfindungen zu entrichten, für die keine weiteren Recherchengebühren an das EPA entrichtet wurden, wenn dieses als ISA tätig gewesen isteine Mitteilung nach Regel 71 (1) und Regel 71 (2), die ausschließlich den Gegenstand der einzigen recherchierten Erfindung betrifft.
iii)
Hat der Anmelder in der internationalen Phase zusätzliche Recherchengebühren entrichtet, so kann er entscheiden, welche der recherchierten Erfindungen bei der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt werden soll, wobei die anderen zu streichen sind, wenn der Prüfer dem Einwand der ISA beipflichtet. Hat der Anmelder diese Entscheidung noch nicht getroffen, fordert ihn der Prüfer zu Beginn der Sachprüfung dazu auf.  
iv)
Wenn die zu prüfenden Ansprüche eine Erfindung betreffen, die sich von den ursprünglich beanspruchten Erfindungen unterscheidet, versendet der Prüfer eine Aufforderung nach Regel 164 (2), Recherchengebühren für etwaige beanspruchte Erfindungen zu entrichten, die im internationalen Recherchenbericht bzw. im ergänzenden internationalen Recherchenbericht nicht berücksichtigt sind (siehe C‑III, 2.3). und mit diesen auch nicht durch eine gemeinsame erfinderische Idee verbunden ist, ist im ersten Bescheid nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) ein Einwand nach Regel 137 (5) zu erheben (siehe auch H‑II, 6.2).

Regel 137 (5)

v)
Hat der Anmelder die weiteren Recherchengebühren in der internationalen Phase nicht entrichtet und pflichtet der Prüfer dem Einwand der ISA nicht bei (z. B. weil der Anmelder in seiner Erwiderung auf den WO-ISA oder den IPER, siehe E‑VIII, 3.3.1, überzeugend dargelegt hat, dass das Erfordernis der Einheitlichkeit erfüllt ist), so wird eine zusätzliche Recherche durchgeführt (siehe B‑II, 4.2 iii)), und die Prüfung erstreckt sich auf alle Patentansprüche.

In den Fällen i) bis iv) kann der Anmelder Teilanmeldungen für die Erfindungen einreichen, die gestrichen wurden, um den Einwand der Nichteinheitlichkeit auszuräumen (siehe C‑IX, 1 und A‑IV, 1), sofern die geteilte Anmeldung bei Einreichung der Teilanmeldung noch anhängig ist (siehe A‑IV, 1.1.1.1A‑IV, 1.1.1) und mindestens eine der in Regel 36 (1) a) und b) vorgesehenen Fristen noch nicht abgelaufen ist (siehe A‑IV, 1.1.1.2 und A‑IV, 1.1.1.3).

Verweisungen

Art. 153 (7)

Regel 164 (2)

Regel 137 (5)

Regel 36 (1)