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Richtlinien für die Prüfung

 
 

13.2 Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche

Für internationale Anmeldungen, die mit einem internationalen Recherchenbericht in die europäische Phase eintreten, der von einer anderen ISA als dem EPA erstellt wurde, führt die Recherchenabteilung in den in B‑II, 4.3.2 genannten Fällen eine ergänzende europäische Recherche durch. Stellt sie dabei mangelnde Einheitlichkeit fest, gilt B‑VII, 2.3 entsprechend. Zusammen mit dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht wird eine Stellungnahme zur Recherche erstellt, die nur die Erfindung (oder einheitliche Gruppe von Erfindungen) betrifft, die zuerst in den dem ergänzenden Recherchenbericht zugrunde liegenden Ansprüchen erwähnt ist (Regel 164 (1)).

Das Verfahren vor der Prüfungsabteilung in diesen Fällen wird in E‑VIII, 4.2 beschrieben. Zusammengefasst befasst sich bedeutet dass der Prüfer in der Regel ausschließlich mit dieser ersten mit der Prüfung der im ergänzenden europäischen Recherchenbericht behandelten Erfindung (oder Gruppe von Erfindungen) fortfährt, die der Anmelder in Erwiderung auf den ESOP ausgewählt hat. Die Wahlmöglichkeit nach Regel 164 (2) gibt es nicht, weil die einzige vom EPA recherchierte Erfindung gemäß Regel 164 (1) die dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht zugrunde gelegte Erfindung ist (siehe auch F‑V, 11).