Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

13.2 Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche

Für internationale Anmeldungen, die mit einem internationalen Recherchenbericht in die europäische Phase eintreten, der von einer anderen ISA als dem EPA erstellt wurde, führt die Recherchenabteilung in den in B‑II, 4.3.2 genannten Fällen eine ergänzende europäische Recherche durch. Stellt sie dabei mangelnde Einheitlichkeit fest, gilt B‑VII, 2.3 entsprechend.

Das Verfahren vor der Prüfungsabteilung in diesen Fällen wird in E‑VIII, 4.2 beschrieben. Zusammengefasst bedeutet dass der Prüfer mit der Prüfung der im ergänzenden europäischen Recherchenbericht behandelten Erfindung (oder Gruppe von Erfindungen) fortfährt, die der Anmelder in Erwiderung auf den ESOP ausgewählt hat.