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Richtlinien für die Prüfung

 
 

13.3 Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER)

Bei internationalen Anmeldungen, die mit einem internationalen vorläufigen Prüfungsbericht in die europäische Phase eintreten, sollte der Prüfer der in diesem Bericht vertretenen Auffassung sorgfältig Rechnung tragen, bevor er von ihr abweicht. Dies kann erforderlich sein, wenn der Anmelder die Patentansprüche geändert oder den Einwand erfolgreich entkräftet hat (beides ist in der Erwiderung auf den IPER denkbar, siehe E‑VIII, 3.3.1) oder die Auslegung der Vorschriften betreffend die Einheitlichkeit der Erfindung falsch war; siehe dazu auch F‑V, 13.1 und 13.2.