Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

13.4 Eingeschränkter IPER

Hat das EPA zu der Anmeldung einen IPER erstellt und begehrt der Anmelder Schutz für Patentansprüche, die nicht Gegenstand dieses IPER waren, da sie in der internationalen Phase aufgrund eines Einwands wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht recherchiert worden waren, so kann er in Erwiderung auf die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren nach Regel 164 (2) die Durchführung einer Recherche zu diesen Ansprüchen beantragen, und sie für die Weiterverfolgung auswählen. Er kann aber auch beschließen, für die nicht recherchierten Erfindungen eine oder mehrere Teilanmeldungen einzureichen, sofern die geteilte Anmeldung bei Einreichung der Teilanmeldung noch anhängig ist (siehe A‑IV, 1.1.1).

Quick Navigation