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Richtlinien für die Prüfung

 
 

13.4 Eingeschränkter IPER

Hat das EPA zu der Anmeldung einen IPER erstellt und begehrt der Anmelder Schutz für Patentansprüche, die nicht Gegenstand dieses IPER waren, da sie in der internationalen Phase aufgrund eines Einwands wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht recherchiert worden waren, so muss er kann er in Erwiderung auf die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren nach Regel 164 (2) die Durchführung einer Recherche zu diesen Ansprüchen beantragen, und sie für die Weiterverfolgung auswählen. Er kann aber auch beschließen, für die nicht recherchierten Erfindungen eine oder mehrere Teilanmeldungen einreicheneinzureichen, sofern die geteilte Anmeldung bei Einreichung der Teilanmeldung noch anhängig ist (siehe A‑IV, 1.1.1.1 A‑IV, 1.1.1)und mindestens eine der in Regel 36 (1) a) und b) vorgesehenen Fristen noch nicht abgelaufen ist (siehe A‑IV, 1.1.1.2 und A‑IV, 1.1.1.3).