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Richtlinien für die Prüfung

 
 
14.
Verhältnis zwischen Regel 43 (2) und Art. 82

In Regel 43 (2) wird durch die ausdrückliche Bezugnahme auf Art. 82 klargestellt, dass die Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche ein und derselben Kategorie das Erfordernis der Einheitlichkeit erfüllen müssen. Besondere technische Merkmale, die sich auf die einzige allgemeine erfinderische Idee im Sinne der Regel 44 beziehen, müssen daher entweder implizit oder explizit in jedem der unabhängigen Patentansprüche vorhanden sein.

Mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie, die auf verwandte Gegenstände gerichtet sind, können das Erfordernis der Einheitlichkeit auch dann erfüllen, wenn die beanspruchten Gegenstände ganz unterschiedlich erscheinen, sofern die besonderen technischen Merkmale, die einen Beitrag zum Stand der Technik leisten, im Sinne der Regel 44 gleich sind oder einander entsprechen. Beispiele für solche Fälle sind ein Sender, der zusammen mit einem entsprechenden Empfänger beansprucht wird, ein Stecker, der zusammen mit einer entsprechenden Steckdose beansprucht wird usw. (siehe auch F-IV, 3.2).

Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, wenn es neben Patentansprüchen, die durch eine Kombination von Elementen gekennzeichnet sind (z. B. A+B+C), auch noch Ansprüche mit Unterkombinationen gibt (z. B. A+B, A+C, B+C oder A, B, C separat). Mangelnde Einheitlichkeit kann selbst dann vorliegen, wenn die beanspruchten Unterkombinationen patentierbare Gegenstände bezeichnen und der Kombinationsanspruch alle Merkmale der beanspruchten Unterkombinationen enthält.

Ist die Anmeldung nicht einheitlich und erfüllt sie nicht die Erfordernisse der Regel 43 (2), so kann der Prüfer einen Einwand nach Regel 43 (2) oder Art. 82 oder nach beiden Vorschriften erheben. Der Anmelder kann nicht anfechten, welcher dieser Einwände Vorrang hat (siehe T 1073/98, Nr. 7.2 der Entscheidungsgründe).