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Richtlinien für die Prüfung

 
 

8.1 Begründung des Einwands der mangelnden Einheitlichkeit

Ein Einwand der mangelnden Einheitlichkeit sollte eine logisch strukturierte technische Begründung umfassen, aus der die grundlegenden Überlegungen hervorgehen, die zur Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit geführt haben. Erforderlichenfalls sollte er ferner Angaben zur Zahl und Gruppierung der beanspruchten gesonderten Erfindungen enthalten. Insbesondere sollte der Prüfer die technische(n) Aufgabe(n) hervorheben, die durch die einzelnen Erfindungen gelöst werden, es sei denn, aus der restlichen Argumentation ist eindeutig ersichtlich, dass die verschiedenen Erfindungen unmöglich unter eine Gesamtaufgabe subsumiert werden können. Außerdem sollte er für jede Erfindung oder Gruppe von Erfindungen die besonderen technischen Merkmale, die einen Beitrag zum Stand der Technik leisten, bzw. die gemeinsame allgemeine erfinderische Idee anführen. Beruht der Einwand auf einem Dokument, so sind die einschlägigen Passagen entsprechend anzugeben.