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Richtlinien für die Prüfung

 
 

9. Abhängige Patentansprüche

Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit a priori sind nicht gerechtfertigt hinsichtlich eines abhängigen Patentanspruchs und des Patentanspruchs, von dem dieser abhängig ist, wenn sie damit begründet werden, dass deren gemeinsame allgemeine Idee der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs ist, der auch in dem abhängigen Anspruch enthalten ist. Als Beispiel sei der Fall genannt, in dem im Patentanspruch 1 ein auf besondere Weise geformtes Turbinenrotorblatt beansprucht ist, während sich Patentanspruch 2 auf "ein Turbinenrotorblatt wie im Patentanspruch 1 beansprucht, das aus der Legierung Z hergestellt ist", bezieht. Die gemeinsame allgemeine Idee, die den abhängigen mit dem unabhängigen Anspruch verbindet, ist das "auf besondere Weise geformte Turbinenrotorblatt".

Wenn der unabhängige Patentanspruch aber nicht patentierbar erscheint, muss sorgfältig geprüft werden, ob noch eine erfinderische Verbindung zwischen allen von diesem Anspruch abhängigen Patentansprüchen besteht (siehe F‑V, 7, Nichteinheitlichkeit "a posteriori"). Es kann sein, dass die "besonderen technischen Merkmale" eines Anspruchs, der von diesem nicht patentierbaren unabhängigen Anspruch abhängt, in einem anderen Anspruch, der von diesem Anspruch abhängt, nicht in derselben oder einer entsprechenden Form vorhanden sind (siehe auch C‑III, 4.1).

Jeder Anspruch, der sich auf einen unabhängigen Anspruch bezieht, aber nicht alle seine Merkmale enthält, ist ein unabhängiger Anspruch (Regel 43 (4)). Dies gilt beispielsweise für einen Anspruch, der sich auf einen anderen Anspruch einer unterschiedlichen Kategorie bezieht oder ein alternatives Merkmal umfasst, das ein entsprechendes Merkmal in dem unabhängigen Anspruch ersetzen soll, auf den Bezug genommen wird (z. B. eine Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei Komponente C durch Komponente D ersetzt wird).