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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.3
Gültige Inanspruchnahme einer Priorität 

Damit ein Prioritätsanspruch gültig ist, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

i)
Die frühere Anmeldung muss in eine der unter A-III, 6.2 genannten Gruppen fallen.
ii)
Die frühere Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, muss vom Anmelder des europäischen Patents oder seinem Rechtsvorgänger eingereicht worden sein. 
iii)
Die frühere Anmeldung darf nicht früher als 12 Monate vor dem Anmeldetag der europäischen Anmeldung eingereicht worden sein (vorbehaltlich gewisser Ausnahmen, siehe A-III, 6.6).
iv)
Die frühere Anmeldung muss die "erste Anmeldung" gewesen sein, die für dieselbe Erfindung eingereicht wurde, auf die sich die europäische Anmeldung bezieht (siehe F-VI, 1.4 und 1.4.1).

Mit Bezug auf i) bedeuten die in A-III, 6.2 genannten Worte "in einem oder mit Wirkung für einen" Staat der Pariser Verbandsübereinkunft oder ein Mitglied der WTO, dass die Priorität einer früheren nationalen Anmeldung, einer früheren europäischen Anmeldung, einer nach einem anderen regionalen Patentvertrag eingereichten früheren Anmeldung oder einer früheren PCT-Anmeldung in Anspruch genommen werden kann. Ist die frühere Anmeldung in einem oder mit Wirkung für einen EPÜ-Vertragsstaat eingereicht worden, so kann dieser Vertragsstaat auch in der europäischen Anmeldung benannt werden. Die frühere Anmeldung kann ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikatbetreffen. Prioritätsansprüche aus Geschmacksmusterhinterlegungen werden jedoch nicht anerkannt (siehe J 15/80). Soweit der Inhalt der Anmeldung ausgereicht hat, um einen Anmeldetag festzulegen, kann diese Anmeldung für die Inanspruchnahme einer Priorität herangezogen werden, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist; sie kann beispielsweise in der Folge fallen gelassen oder zurückgewiesen werden (siehe A-III, 6.2).

Hinsichtlich ii) und iii) siehe A-III, 6.1 bzw. 6.6.

Mit Bezug auf iv) ist der Ausdruck "dieselbe Erfindung" in Art. 87 (1) so auszulegen, dass die Priorität einer früheren Anmeldung für den Gegenstand eines Anspruchs in einer europäischen Patentanmeldung nur dann anzuerkennen ist, wenn der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung als Ganzes entnehmen kann. Das bedeutet, dass die spezifische Merkmalskombination dieses Anspruchs zumindest implizit in der Anmeldung offenbart sein muss (siehe F-VI, 2.2 und G 2/98).