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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.6
Computerprogramme 

Erfindungen, die Computerprogramme umfassen, können in verschiedener Form als sogenannte fallen unter den Ausdruck "computerimplementierte Erfindungen" geschützt werden; mit diesem Ausdruck sollen, der Ansprüche abdecken soll abgedeckt werden, die Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen umfassen, wobei prima facie eines oder mehrere der Merkmale der beanspruchten Erfindung durch ein Programm oder mehrere Programme realisiert werden. Solche auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche können beispielsweise auf eine Methode für den Betrieb dieser Vorrichtung, auf die für die Ausführung der Methode entwickelte Vorrichtung, auf ein lesbares Medium mit einem Programm (siehe T 424/03) oder - entsprechend T 1173/97 - auf das ProgrammComputerprogramm selbst sowie auf das physische Medium, auf dem das Programm gespeichert ist (siehe T 424/03), gerichtet sein, d. h. auf Computerprogrammprodukte wie "Datenträger", "Speichermedium", "computerlesbares Medium" oder "Signal".

Ein auf ein computerimplementiertes Verfahren gerichteter Anspruch und ein Anspruch, der auf ein diesem Verfahren entsprechendes Computerprogramm gerichtet ist, gehören verschiedenen Kategorien an (T 424/03 und G 3/08) und sind daher getrennt zu prüfen.

Bei der Prüfung, ob der Anspruchsgegenstand insgesamt betrachtet technischen Charakter aufweist, sollte der Prüfer die Anspruchskategorie außer Acht lassen und sich auf den Inhalt des Anspruchs konzentrieren.

Bezüglich der Vorgehensweise bei der Prüfung wird darüber hinaus nicht nach dem allgemeinen Zweck der Erfindung unterschieden, d. h. ob sie eine Nische besetzen oder eine neue Art der Unterhaltung bieten soll usw.

Die Beurteilung des technischen Charakters sollte unabhängig vom Stand der Technik erfolgen (siehe T 1173/97, bestätigt durch G 3/08). Wie nachstehend ausgeführt, können Merkmale des Computerprogramms selbst (siehe T 1173/97) oder das Vorhandensein einer im Anspruch definierten Vorrichtung (siehe T 424/03 und T 258/03) dem beanspruchten Gegenstand unter Umständen technischen Charakter verleihen. Insbesondere in eingebetteten Systemen kann ein mit einem Computerprogramm implementierter Datenverarbeitungsprozess auch mittels spezieller Schaltkreise durchgeführt werden (z. B. durch Field Programmable Gate Arrays).

Für die Patentfähigkeit gelten bei auf Computerprogramme gerichteten Ansprüchen im Prinzip genau dieselben grundlegenden Kriterien wie bei anderen Gegenständen. Zwar sind auch "Computerprogramme" in Art. 52 (2) aufgeführt, hat der beanspruchte Gegenstand jedoch technischen Charakter, so ist er durch Art. 52 (2) und (3) nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Überdies kann ein von einem Computerprogramm gesteuerter Datenverarbeitungsprozess theoretisch auch mittels spezieller Schaltkreise durchgeführt werden, und die Ausführung eines Programms umfasst immer physikalische Wirkungen, z. B. elektrische Ströme. Nach T 1173/97 sind solche normalen physikalischen Wirkungen alleine noch nicht ausreichend, um einem Computerprogramm technischen Charakter zu verleihen (das Verfahren in der Recherchenphase ist in B-VIII, 2.2 beschrieben). Kann ein Computerprogramm beim Betrieb auf einem Computer jedoch eine weitere technische Wirkung hervorbringen, die über diese normalen physikalischen Wirkungen hinausgeht, so ist es nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Ein allein beanspruchtes Computerprogramm ist nicht von der Patentierung ausgeschlossen, wenn das auf einem Computer laufende oder in einen Computer geladene Programm einen technischen Effekt bewirkt oder bewirken kann, der über die "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware), auf dem es läuft, hinausgeht (T 1173/97 und G 3/08). Die normalen physikalischen Wirkungen der Ausführung eines Programms, z. B. elektrische Ströme, reichen allein noch nicht aus, um einem Computerprogramm technischen Charakter zu verleihen; eine weitere technische Wirkung ist erforderlich. Diese weitere technische Wirkung kann im Stand der Technik bekannt sein.

Desgleichen ist – auch wenn zugegebenermaßen jede Computerprogrammierung mit technischen Überlegungen einhergeht, da sie auf die Festlegung eines von einer Maschine ausführbaren Verfahrens gerichtet ist – dies allein nicht ausreichend, um dem aus der Programmierung hervorgehenden Programm technischen Charakter zu verleihen. Dazu muss der Programmierer technische Überlegungen angestellt haben, die über das "bloße" Ermitteln eines Computeralgorithmmus zur Ausführung eines Verfahrens hinausgehen (G 3/08).

Eine weitere technische Wirkung, die einem Computerprogramm technischen Charakter verleiht, könnte z. B. in der Steuerung eines gewerblichen Verfahrens, in der Verarbeitung von Daten, die Gegenstände verkörpern, oder in der internen Funktionsweise des Computers selbst oder seiner Schnittstellen unter dem Einfluss des Programms zu finden sein und beispielsweise die Effizienz oder Sicherheit eines Verfahrens, die Verwaltung der erforderlichen Computerressourcen oder die Datenübertragungsgeschwindigkeit einer Kommunikationsverbindung beeinflussen. Die Verarbeitung von Daten, die Gegenständen entsprechen (wie ein als elektrisches Signal gespeichertes Bild), weist ebenfalls eine weitere technische Wirkung auf, wenn sie eine Veränderung dieser Gegenstände verursacht (T 208/84).

Somit kann ein Computerprogramm als Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) betrachtet werden, wenn das Programm in der Lage ist, beim Betrieb auf einem Computer eine weitere technische Wirkung hervorzubringen, die über die normalen physikalischen Wechselwirkungen zwischen dem Programm und dem Computer hinausgeht.

Auf einen solchen der verschiedenen Formen eines Anspruchs auf ein Computerprogrammprodukt kann ein Patent erteilt werden, wenn alle Erfordernisse des EPÜ erfüllt sind (siehe insbesondere Art. 84, 83, 54 und 56 sowie G-III, 3 unten). Solche Ansprüche sollten keine Programmlisten (siehe F-II, 4.12) enthalten, sondern alle Merkmale angeben, die die Patentierbarkeit des beim Betrieb des Programms auszuführenden Verfahrens gewährleisten (siehe F-IV, 4.5.2, letzter Satz). Kleine Ausschnitte des Programms in der Beschreibung können akzeptiert werden (siehe F-II, 4.12).

Im Übrigen kann das Erfordernis des technischen Charakters nach der Entscheidung T 769/92 erfüllt sein, wenn zur Ausführung der Erfindung technische Überlegungen erforderlich sind. Solche technischen Überlegungen müssen sich im beanspruchten Gegenstand niederschlagen.

Die Frage, ob ein Computerprogramm zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen kann, ist oft unabhängig vom technischen Charakter der Hardwarekomponenten, die zur Ausführung des Computerprogramms definiert werden können. Verursacht ein Computerprogramm eine weitere technische Wirkung (T 1173/97), gilt es an sich als technisch und nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Dagegen ist Jjeder beanspruchte Gegenstand, der technische Mittel definiert oder einsetzt, ist eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) (siehe T 424/03 und T 258/03, bestätigt in G 3/08). Aus diesem Grund Dies gilt auch dann, wenn die technischen Mittel allgemein bekannt sind; so verleiht die bloße Aufnahme eines Computers, eines Computernetzwerks, eines lesbaren Mediums mit einem Programm usw. in einen Anspruch dem beanspruchten Gegenstand technischen Charakter.

Weist ein beanspruchter Gegenstand, der sich auf ein Computerprogramm bezieht, nicht prima facie keinen technischen Charakter auf, so ist er entsprechend Art. 52 (2) und (3) zurückzuweisen. Ergibt die Prima-facie-Prüfung dagegen, dass der Gegenstand technischen Charakter aufweist, hat der Prüfer als nächstes die Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit abzuklären (siehe G- IVG-VI und VII).

Verweisungen

Art. 52 (2) c)