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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.7.2
Datenabruf, Datenformate und Datenstrukturen 

Eine computerimplementierte Datenstruktur (siehe T 1194/97) oder ein computerimplementiertes Datenformat, das in einem Speichermedium enthalten ist oder ein elektromagnetisches Trägersignal verkörpert, hat technischen Charakter (weil das Speichermedium ein technisches Artefakt ist) und ist damit eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1). Derartige Datenstrukturen oder -formate können eine Mischung aus kognitiven Inhalten und funktionellen Daten umfassen.

Von Datenstrukturen oder -formaten könnten bei ihrer Verwendung während des Betriebs eines Computersystems beispielsweise folgende technische Wirkungen ausgehen: effiziente Datenverarbeitung oder -speicherung, verbesserte Sicherheit. Ohne technische Wirkung sind hingegen Merkmale, die nur Datensammlungen auf einer logischen Ebene beschreiben, auch wenn eine solche Beschreibung eine bestimmte Modellierung der beschriebenen Daten umfassen kann.

Eine Datenstruktur ist an sich lediglich eine statische Speicherkonfiguration. Wenn also eine Datenstruktur als solche beansprucht wird, kann eine technische Wirkung nicht direkt ermittelt werden, weil ja kein Verfahren ausgeführt wird. Außerdem kann eine beanspruchte Datenstruktur potenziell in Kombination mit verschiedenen Algorithmen oder Verfahren für völlig unterschiedliche Zwecke genutzt werden.

Aus diesen Gründen sollte der Prüfer nachprüfen, ob die beanspruchte Datenstruktur inhärent die technischen Merkmale des Systems oder die Schritte eines entsprechenden Verfahrens umfasst, das die technische Wirkung begründet.