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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.4
Pflanzensorten oder Tierarten und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren 

Ausgenommen von der Patentierbarkeit sind nach Art. 53 b) auch "Pflanzensorten oder Tierarten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren".

Verweisungen

Art. 53 b)