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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.4
Pflanzensorten oder TierartenTierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

Ausgenommen von der Patentierbarkeit sind nach Art. 53 b) auch "Pflanzensorten oder TierartenTierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren".

Verweisungen

Art. 53 b)