Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.4.1 "Anforderungsspezifikation" für die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe

Merkmale, die nicht zum technischen Charakter oder für sich allein oder in Verbindung mit anderen Merkmalen nicht zur technischen Lösung einer technischen Aufgabe beitragen, sind für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit irrelevant (siehe T 641/00). Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn ein Merkmal ausschließlich zur Lösung einer nicht technischen Aufgabe beiträgt, z. B. in einem von der Patentierbarkeit ausgenommenen Gebiet.

Die objektive technische Aufgabe muss eine technische Aufgabe sein, mit deren Lösung der Fachmann auf dem betreffenden technischen Gebiet am betreffenden Datum möglicherweise befasst worden wäre. Die Formulierung der technischen Aufgabe sollte nicht auf Sachverhalte Bezug nehmen, von denen der Fachmann nur aufgrund der beanspruchten Lösung Kenntnis erlangen konnte (G‑VII, 5.2). Jedoch gilt dieser Grundsatz nur für die Merkmale des beanspruchten Gegenstands, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen und somit Teil der technischen Lösung sind. Nur deshalb, weil ein Merkmal im Anspruch vorkommt, scheidet es nicht automatisch für die Formulierung der Aufgabe aus. Insbesondere wenn der Anspruch auf eine Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet verweist, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe (T 641/00).

Wenn Aspekte eines Anspruchs eine Zielsetzung auf einem nicht technischen Gebiet definieren und damit nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitragen, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der objektiven technischen AufgabeAnders gesagt kann die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe auf Merkmale Bezug nehmen, die keinen technischen Beitrag leisten, oder auf eine nichttechnische Wirkung, die die Erfindung in dem vorgegebenen Rahmen erzielt, in dem die technische Aufgabe gestellt wurde, z. B. in Form einer an einen Fachmann auf einem technischen Gebiet gerichteten "Anforderungsspezifikation". (d. h. einer vollständigen Beschreibung, wie sich das zu entwickelnde System verhalten soll) als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe. Das Ziel der Formulierung der technischen Aufgabe gemäß diesen Grundsätzen besteht darin, sicherzustellen, dass die erfinderische Tätigkeit nur auf der Grundlage von Merkmalen zuerkannt wird, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen. Wird keine objektive technische Aufgabe gefunden, so genügt der Anspruchsgegenstand jedenfalls nicht dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit, denn es kann kein technischer Beitrag zum Stand der Technik vorliegen; der Anspruch ist also aus diesem Grund zurückzuweisen.

Die objektive technische Aufgabe einer Erfindung ist so zu formulieren, dass sie keine technischen Lösungsansätze enthält, denn das Einbeziehen eines Teils eines technischen Lösungsgedankens aus der Erfindung in die Aufgabe muss bei der Bewertung des Stands der Technik unter dem Aspekt dieser Aufgabe zwangsläufig zu einer retrospektiven Betrachtungsweise der erfinderischen Tätigkeit führen. Die Anforderungsspezifikation gilt nicht als Teil des Stands der Technik, sondern wird lediglich zur Formulierung der technischen Aufgabe verwendet.

Die für die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe verwendeten technischen Wirkungen müssen unter Berücksichtigung des der Erfindung nächstliegenden Stands der Technik aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung abgeleitet werden können (G‑VII, 5.2).

Bei Ansprüchen, die auf die technische Umsetzung eines nichttechnischen Verfahrens oder Systems – insbesondere von Geschäftsverfahren oder Spielregeln – gerichtet sind, wird eine Änderung des zugrunde liegenden nichttechnischen Verfahrens oder Systems, die zum Ziel hat, die technische Aufgabe zu umgehen, statt sie auf inhärent technische Art zu lösen, nicht als technischer Beitrag gegenüber dem Stand der Technik angesehen (T 258/03, T 414/12). Vielmehr ist eine solche Lösung eine Änderung der Vorgaben des Fachmanns, der mit der Umsetzung des jeweiligen nichttechnischen Verfahrens oder Systems befasst ist.

In solchen Fällen sind die etwaigen weiteren technischen Vorteile oder Wirkungen zu berücksichtigen, die mit den besonderen Merkmalen der Umsetzung einhergehen und über die Wirkungen und Vorteile hinausgehen, die dem zugrunde liegenden nichttechnischen Verfahren oder System innewohnen. Letztere sind bestenfalls als Nebeneffekt dieser Umsetzung anzusehen (T 1543/06). Sie sind keine technischen Wirkungen für die Zwecke der Definition der objektiven technischen Aufgabe.

Beispiel

In einem Spiel, das online über ein dezentrales Computersystem gespielt wird, kann die Wirkung der Reduzierung der Datenströme, die durch die Reduzierung der maximalen Spielerzahl erreicht wird, nicht die Grundlage ür die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe bilden. Diese Wirkung ist vielmehr die direkte Konsequenz der Änderung der Spielregeln, die dem nichttechnischen System innewohnt. Die Aufgabe der Reduzierung der Datenströme wird nicht durch eine technische Lösung angegangen, sondern durch die angebotene nichttechnische Spiellösung umgangen. Das Merkmal, das die maximale Spielerzahl definiert, repräsentiert damit eine bestimmte Vorgabe, die Teil des nichttechnischen Systems ist, mit dessen Umsetzung der Fachmann, z. B. ein Softwareingenieur, befasst würde. Ob die beanspruchte spezifische technische Umsetzung für ihn naheliegend gewesen wäre, müsste noch geprüft werden.

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