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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.4.1
"Anforderungsspezifikation" für die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe 

Merkmale, die nicht zum technischen Charakter oder für sich allein oder in Verbindung mit anderen Merkmalen nicht zur technischen Lösung einer technischen Aufgabe beitragen, sind für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit irrelevant (siehe T 641/00). Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn ein Merkmal ausschließlich zur Lösung einer nicht technischen Aufgabe beiträgt, z. B. in einem von der Patentierbarkeit ausgenommenen Gebiet.

Wenn Aspekte eines Anspruchs eine Zielsetzung auf einem nicht technischen Gebiet definieren und damit nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitragen, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der objektiven technischen Aufgabe in Form einer an einen Fachmann auf einem technischen Gebiet gerichteten "Anforderungsspezifikation" (d. h. einer vollständigen Beschreibung, wie sich das zu entwickelnde System verhalten soll) als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe. Wird keine objektive technische Aufgabe gefunden, so genügt der Anspruchsgegenstand jedenfalls nicht dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit, denn es kann kein technischer Beitrag zum Stand der Technik vorliegen; der Anspruch ist also aus diesem Grund zurückzuweisen.

Die objektive technische Aufgabe einer Erfindung ist so zu formulieren, dass sie keine technischen Lösungsansätze enthält, denn das Einbeziehen eines Teils eines technischen Lösungsgedankens aus der Erfindung in die Aufgabe muss bei der Bewertung des Stands der Technik unter dem Aspekt dieser Aufgabe zwangsläufig zu einer retrospektiven Betrachtungsweise der erfinderischen Tätigkeit führen. Die Anforderungsspezifikation gilt nicht als Teil des Stands der Technik, sondern wird lediglich zur Formulierung der technischen Aufgabe verwendet.