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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.5.5
Regel 137 (4) auf in diesem Stadium eingereichte Änderungen anwendbar

Als Erwiderung auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen müssen den Erfordernissen der Regel 137 (4) genügen, d. h. sie müssen gekennzeichnet sein und ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung muss angegeben sein (siehe H-III, 2.1). Sind diese Erfordernisse nicht erfüllt und fällt die Anmeldung in eine der unter H-III, 2.1.4 genannten Gruppen, kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen, bevor sie das Verfahren fortsetzt (siehe H-III, 2.1.1). Reagiert der Anmelder fristgerecht auf diese Mitteilung, so entscheidet die Prüfungsabteilung darüber, ob sie den Änderungen zustimmt, und setzt das Verfahren gegebenenfalls wie in C-V, 4 beschrieben fort.