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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.7.2 Weitere Kriterien für die Zulässigkeit von Anträgen

Reicht der Anmelder vor dem nach Regel 116 (2) bestimmten Zeitpunkt Änderungsanträge ein, sollten diese zum Verfahren zugelassen werden, wenn sich ihre Zahl in vertretbaren Grenzen hält (siehe auch H‑III, 3).

Werden solche Anträge oder zusätzliche Anträge nach dem vorstehend genannten Zeitpunkt eingereicht, gelten sie als verspätet eingereicht und unterliegen dem Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit" (siehe H‑II, 2.7.1). Daher sollte die Abteilung die Anträge zunächst prüfen, bevor sie über ihre Zulässigkeit entscheidet. Die bloße Tatsache, dass Anträge verspätet eingereicht werden, stellt für sich genommen noch keinen Ablehnungsgrund dar. In der Regel wird dies in der mündlichen Verhandlung geklärt.

Kommt die Abteilung nach den Erörterungen zu dem Schluss, dass die verspätet eingereichten Anträge nicht eindeutig gewährbar sind, sollte sie sie nach Regel 116 (2) und Regel 137 (3) mit der Begründung nicht zulassen, dass sie keinen Gegenstand umfassen, der eindeutig gewährbar ist, d. h. weil ihr Gegenstand eindeutig nicht den Erfordernissen des EPÜ entspricht (zu Fällen, in denen der Anmelder nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint, siehe H‑III, 3.3.2 und E‑II, 8.3.3). In der Entscheidung ist zu begründen, warum die spezifische(n) Anforderung(en) eindeutig nicht erfüllt ist/sind.

Bei der Entscheidung über die Zulassung verspätet eingereichter Änderungen sollte die Prüfungsabteilung zunächst prüfen, ob die Ansprüche eindeutig nicht gewährbar sind, beispielsweise weil sie eindeutig gegen die Erfordernisse des Art. 123 (2) verstoßen. Umfassen die Ansprüche keinen Gegenstand, der eindeutig nicht gewährbar ist (d. h. überstehen sie diese erste Runde der Zulässigkeitsprüfung), sollten sie zugelassen werden, wenn sie zusätzlich folgenden Kriterien entsprechen (T 1273/04):

– 
Die Änderungen sind gemäß Art. 123 (2), Art. 84, Regel 137 (5) und gegebenenfalls Regel 139 eindeutig gewährbar,
– 
der neu definierte Gegenstand ist eine konvergente Weiterentwicklung des Gegenstands, der die Grundlage des bisherigen Prüfungsverfahrens gebildet hat und 
– 
der Gegenstand der geänderten Ansprüche ist eindeutig neu. 

Allerdings gilt es zu beachten, dass ein Antrag, der in Erwiderung auf eine Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts eingereicht wird - beispielsweise wenn ein weiteres Dokument erstmals in der mündlichen Verhandlung angeführt wird -, nach Regel 116 (1) zugelassen werden muss (T 951/97).