Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

7.1 Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung

Bei einem Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit muss der Anmelder seine Ansprüche auf eine einzige Erfindung beschränken, zu der eine Recherche durchgeführt wurde. Dann kann die Sachprüfung wie bei einer einheitlichen Erfindung - aber auf diese Erfindung begrenzt - fortgesetzt werden (siehe C‑III, 3.1 und 3.2). Wenn der Anmelder die Ansprüche später jedoch als Reaktion auf eine negative Stellungnahme zu dieser Erfindung so ändert, dass sie sich auf eine andere recherchierte Erfindung beziehen, dann wird die Prüfungsabteilung ihr Ermessen nach Regel 137 (3) ausüben und die Änderungen zurückweisen, da nur eine Erfindung in jeder Anmeldung auf Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ geprüft werden kann (siehe G 2/92 und T 158/12).

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