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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.2
Beschränkung auf einen nicht recherchierten Gegenstand 

Wenn nicht zu allen Ansprüchen eine Recherche durchgeführt wurde, muss der Anmelder seine Ansprüche gemäß G 2/92 auf eine der recherchierten Erfindungen beschränken. Beschränkt er in Reaktion auf die Stellungnahme zur Recherche die Anmeldung dann auf eine Erfindung, die zwar ursprünglich beansprucht war, zu der aber keine Recherche durchgeführt wurde, verfasst der Prüfer einen ersten Bescheid, in dem er den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit wiederholt. Alle Argumente des Anmelders sollten gebührend berücksichtigt und im Bescheid behandelt werden.

Wird die Anmeldung auf ursprünglich beanspruchte, aber nicht recherchierte Gegenstände beschränkt, kann sie (vorbehaltlich der Rechte des Anmelders nach Art. 113 (1) und 116 (1)) gemäß G 2/92 nach Art. 82 und Regel 64 zurückgewiesen werden.