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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.2 Beschränkung auf eine nicht recherchierte Erfindung

Wenn nicht zu allen beanspruchten Erfindungen eine Recherche durchgeführt wurde, muss der Anmelder seine Ansprüche gemäß G 2/92 auf eine der recherchierten Erfindungen beschränken. Beschränkt er in Reaktion auf die Stellungnahme zur Recherche die Anmeldung dann aber auf eine Erfindung, die zwar ursprünglich beansprucht war, zu der aber keine Recherche durchgeführt wurde, verfasst der Prüfer einen ersten Bescheid, in dem er den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit wiederholt. Alle Argumente des Anmelders sollten gebührend berücksichtigt und im Bescheid behandelt werden.

Wird die Anmeldung auf eine ursprünglich beanspruchte, aber nicht recherchierte Erfindung beschränkt, kann sie (vorbehaltlich der Rechte des Anmelders nach Art. 113 (1) und 116 (1)) gemäß G 2/92 nach Regel 64 zurückgewiesen werden.

Regel 137 (5) kann nicht geltend gemacht werden. Sie ist nicht auf den Fall anwendbar, dass der Anmelder keine Recherchengebühr für eine uneinheitliche Erfindung entrichtet hat, auf die die ursprünglich eingereichten Ansprüche gerichtet waren.

Handelt es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (siehe auch H‑II, 7.4), sollte der Prüfer je nach Sachlage:

entweder einen Einwand nach Regel 164 (2) c) gegen die Beschränkung der Ansprüche auf eine Erfindung erheben, die das EPA (wegen mangelnder Einheitlichkeit) weder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde noch im Rahmen einer Recherche nach Regel 164 (2) recherchiert hat,
oder im Rahmen einer ergänzenden Recherche in der europäischen Phase recherchiert hat gemäß G 2/92 einen Einwand nach Regel 164 (1) erheben (siehe B‑II, 4.3.2, B‑VII, 2.3 und E‑VIII, 4.2). Bei einem Einwand nach Regel 164 (2) muss der Prüfer den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit bestätigen.

Wenn der Anmelder es ablehnt, die Ansprüche auf eine recherchierte Erfindung zu beschränken, so wird die Anmeldung in beiden Fällen der G 2/92 folgend gemäß Regel 164 zurückgewiesen.