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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.3 Keine Beschränkung auf eine einzige Erfindung oder geänderte Ansprüche

Wenn der Anmelder nach Erhalt der Stellungnahme zur Recherche die Anmeldung nicht auf eine einzige recherchierte Erfindung beschränkt, überprüft der Prüfer den in der Recherchenphase erhobenen Einwand der Nichteinheitlichkeit und erlässt, wenn er ihn nach wie vor für angebracht erachtet, einen ersten Bescheid, in dem er den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwand wiederholt.

In Fällen nach Regel 164 (2) wird ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in der Mitteilung gemäß Regel 164 (2) b) erhoben (siehe auch H‑II, 7.4.1).

Beschränkt der Anmelder die Anmeldung nicht oder nur soweit, dass sie sich noch immer auf zwei oder mehr Erfindungen bezieht, kann sie (vorbehaltlich der Rechte des Anmelders nach Art. 113 (1) und Art. 116 (1)) nach Art. 82 zurückgewiesen werden.

Erstrecken sich die Ansprüche weiterhin auf eine nicht recherchierte Erfindung, so ist ebenfalls gemäß G 2/92 ein Einwand nach Regel 64 zu erheben (siehe H‑II, 7.2).

Wenn die Ansprüche nicht nur einfach beschränkt, sondern stattdessen oder zudem auch geändert wurden, können solche Änderungen häufig dazu führen, dass der zuvor erhobene Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit nichtig oder die Begründung des Einwands nicht mehr vollständig ist. Demzufolge muss bei solchen Änderungen der Einwand entweder zurückgenommen oder zumindest neu begründet werden.

Mitunter ergibt sich die mangelnde Einheitlichkeit erst bei der Sachprüfung, z. B. wenn der Anmelder einen oder mehrere Ansprüche geändert hat, um einen Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zu entkräften. Dann sollte der Prüfer einen Einwand erheben, allerdings nur wenn der Sachverhalt sehr klar ist. Erhebt der Prüfer einen solchen neuen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in diesem Verfahrensstadium, stellt dies einen neuen Einwand dar, der gemäß Regel 36 (1) b) die 24-Monatsfrist für die Einreichung einer Teilanmeldung in Gang setzt (siehe A‑IV, 1.1.1.3).