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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.4.1
Das EPA führt keine ergänzende Recherche durch 

Führt das EPA keine ergänzende Recherche durch, muss die Anmeldung auf eine vom EPA in der internationalen Phase recherchierte Erfindung beschränkt werden. Die vorstehend genannten Grundsätze sind entsprechend anwendbar (siehe auch E-VIII, 4.2).