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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.4.1 Das EPA führt keine ergänzende Recherche durch

Führt das EPA keine ergänzende Recherche durch, muss die Anmeldung auf eine vom EPA in der internationalen Phase bzw. in der europäischen Phase in einer Recherche nach Regel 164 (2) a) recherchierte Erfindung beschränkt werden. Die vorstehend genannten Grundsätze (H‑II, 7.1 bis 7.3) sind entsprechend anwendbar (siehe auch E‑VIII, 4.2).

In Fällen nach Regel 164 (2) ist keine weitere Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) erforderlich, in der ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit wiederholt wird, da gemäß Regel 164 (2) b) bereits eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) ergangen ist, in der (auch) ein Einwand der Nichteinheitlichkeit erhoben wurde (siehe auch H‑II, 2.3 und 7.2).