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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.4.2 Das EPA führt eine ergänzende Recherche durch

Führt das EPA eine ergänzende Recherche zu einer Anmeldung durch, bei der mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde, wird der Anmelder nicht aufgefordert, zusätzliche Gebühren zu zahlen, sondern und es wird nurfür die erste Erfindungdie Erfindungen ein ergänzender Recherchenbericht erstellt, für die eine entsprechende Recherchengebühr entrichtet worden ist. Die Anmeldung muss dann auf eine der Erfindungen die Erfindung beschränkt werden, die Gegenstand der ergänzenden Recherche warenwar. Die vorstehend genannten Grundsätze (H‑II, 7.1 bis 7.3) sind entsprechend anwendbar (siehe auch E‑VIII, 4.2).