Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

7.4.2 Das EPA führt eine ergänzende Recherche durch

Führt das EPA eine ergänzende Recherche zu einer Anmeldung durch, bei der mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde, wird der Anmelder aufgefordert, zusätzliche Gebühren zu zahlen, und es wird für die Erfindungen ein ergänzender Recherchenbericht erstellt, für die eine entsprechende Recherchengebühr entrichtet worden ist. Die Anmeldung muss dann auf eine der Erfindungen beschränkt werden, die Gegenstand der ergänzenden Recherche waren. Die vorstehend genannten Grundsätze (H‑II, 7.1 bis 7.3) sind entsprechend anwendbar (siehe auch E‑VIII, 4.2).

 

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