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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.4.2
Das EPA führt eine ergänzende Recherche durch 

Führt das EPA eine ergänzende Recherche zu einer Anmeldung durch, bei der mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde, wird der Anmelder nicht aufgefordert, zusätzliche Gebühren zu zahlen, sondern es wird nur für die erste Erfindung ein ergänzender Recherchenbericht erstellt. Die Anmeldung muss auf die Erfindung beschränkt werden, die Gegenstand der ergänzenden Recherche war. Die vorstehend genannten Grundsätze sind entsprechend anwendbar (siehe auch E-VIII, 4.2).