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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.1.4 Kennzeichnung von Änderungen in Haupt- und/oder Hilfsanträgen im Prüfungsverfahren

Wenn im Prüfungsverfahren Haupt- und Hilfsanträge eingereicht werden und der Anmelder die Änderungen nicht kennzeichnet und/oder ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung nicht angibt, kann auch in Bezug auf einen oder mehrere Haupt- und/oder Hilfsanträge eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen werden (siehe H‑III, 2.1.1).

Einen gegen Regel 137 (4) verstoßenden spezifischen Haupt- und/oder Hilfsantrag kann die Prüfungsabteilung aber auch nach Regel 137 (3) für unzulässig erklären (siehe H‑III, 2.1.1). Bei der Ausübung ihres Ermessens nach Regel 137 (3) muss die Prüfungsabteilung das Interesse des Anmelders an einem in allen benannten Staaten rechtsbeständigen Patent und das seitens des EPA bestehende Interesse, das Prüfungsverfahren zu einem zügigen Abschluss zu bringen, berücksichtigen und gegeneinander abwägen. Außerdem hat die Prüfungsabteilung die Ausübung ihres Ermessens nach Regel 137 (3) zu begründen.