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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.3.1.1 Kriterien für die Zulässigkeit von Hilfsanträgen

Wie oben ausgeführt, muss die Prüfungsabteilung, wenn sie in Ausübung ihres Ermessens nach Regel 137 (3) einen oder mehrere Hilfsanträge nicht zulässt, das Interesse des Anmelders und verfahrensökonomische Aspekte gegeneinander abwägen.

So sollte ein Hilfsantrag, der geringfügige Mängel aufweist, ansonsten aber den Erfordernissen des EPÜ genügt, in der Regel in das Verfahren zugelassen werden.

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Hilfsanträgen sollten für jeden der Anträge die in H‑II dargelegten Grundsätze berücksichtigt werden, da jeder Antrag einen geänderten Anspruchssatz darstellt.

Hilfsanträge, mit denen ein Gegenstand wieder eingeführt wird, der bereits für nicht gewährbar befunden und vom Anmelder gestrichen wurde, werden nicht zugelassen (siehe auch H‑II, 2.3). Dasselbe kann auch für Hilfsanträge gelten, die neue Mängel einführen.