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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.3.1.2
Rechtzeitige Einreichung und Struktur von Hilfsanträgen 

Bei verspätet eingereichten Anträgen gilt zusätzlich zu den in H-II (insbesondere H-II, 2.4, 2.5, und 2.6 und 2.7) dargelegten Kriterien, dass die neuen Ansprüche sich in ihrem Gegenstand nicht stark von den bereits eingereichten Ansprüchen unterscheiden sollten. Die Anträge sollten normalerweise eine konvergente Weiterentwicklung darstellen, d. h. die Gegenstände der Hilfsanträge sollten eine zunehmende Einschränkung in Richtung eines Erfindungsgedankens erkennen lassen und nicht etwa durch Aufnahme jeweils verschiedener Merkmale Weiterentwicklungen in unterschiedliche Richtungen verfolgen (T 1685/07T 1273/04). Reicht ein Anmelder spät im Verfahren zahlreiche unstrukturierte Anträge oder Anträge ein, die verschiedene Varianten umfassen, werden diese Anträge unter Umständen nicht zugelassen.