Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.2.1
Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973 im Einspruchsverfahren

Im Einspruchsverfahren sind die in H-III, 4.2 dargelegten Grundsätze entsprechend anzuwenden. Nach den Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 ist, wenn die einem Patent zugrunde liegende Anmeldung vor dem Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 eingereicht wurde, auf den kollidierenden Stand der Technik nach Art. 54 das EPÜ 1973 anzuwenden, d. h., es gilt Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973 und damit das System der gemeinsamen Benennungen. Für Patente, deren zugrunde liegende Anmeldung an oder nach dem Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 eingereicht wurde, gelten dagegen die Bestimmungen des EPÜ 2000, in denen das System der gemeinsamen Benennungen für kollidierenden Stand der Technik nach Art. 54 (3) weggefallen ist. Demzufolge sind für solche Patente unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten nicht mehr zulässig (siehe F-II, 4.3 und H-III, 4.2).

Verweisungen

Regel 138