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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.3.5 Prioritätsunterlagen

Nach Art. 123 (2) ist es - außer unter den in Regel 56 (3) genannten Bedingungen (H‑IV, 2.3.2) - nicht zulässig, in eine europäische Patentanmeldung Gegenstände aufzunehmen, die nur in den Prioritätsunterlagen zu dieser Anmeldung enthalten sind (siehe T 260/85). Zur Berichtigung von Fehlern siehe H‑VI, 4.