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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.3.6
Fälle im Beschränkungsverfahren, in denen die Anmeldungsunterlagen in der eingereichten Fassung nicht mehr verfügbar sind 

Ob die Ansprüche nach der Beschränkung noch den Erfordernissen des Art. 123 (2) genügen, ist anhand der Anmeldungsunterlagen in der eingereichten Fassung zu prüfen. In seltenen Fällen, wenn das zu beschränkende Patent älter ist, kann es vorkommen, dass die Originalakte bereits vernichtet wurde, sodass die Anmeldungsunterlagen in der eingereichten Fassung nicht mehr verfügbar sind (siehe Regel 147 und den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.1). In diesem Fall ist bei der Prüfung nach Art. 123 (2) die verfügbare veröffentlichte Anmeldung zugrunde zu legen statt die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, wobei davon ausgegangen wird, dass der Inhalt dem der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung entspricht.