Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.3.9 Marken

Wird eine Änderung vorgenommen, um die Bedeutung einer Marke klarzustellen oder um eine eingetragene Marke durch einen entsprechenden technischen Begriff zu ersetzen, so ist insbesondere darauf zu achten, dass diese Änderung nicht gegen Art. 123 (2) verstößt. Die Zusammensetzung eines Markenprodukts kann sich im Lauf der Zeit auch ändern.