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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.4.1
Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht werden 

Nach Regel 40 (1) c) kann der Anmelder seine europäische Anmeldung auch mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung einreichen (A-II, 4.1.3.1). Da die Einreichung von Ansprüchen nicht mehr Voraussetzung für die Zuerkennung eines Anmeldetags ist, hat der Anmelder drei Möglichkeiten:

i)
Er kann bei der Einreichung der europäischen Anmeldung angeben, dass die Bezugnahme auf die früher eingereichte Anmeldung die Patentansprüche einschließt. 
ii)
Er kann bei der Einreichung einen neuen Anspruchssatz sowie eine Erklärung vorlegen, dass die Beschreibung und etwaige Zeichnungen mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden. 
iii)
Er kann bei der Einreichung der europäischen Anmeldung auf die Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung verweisen und die Ansprüche nach dem Anmeldetag nachreichen (Regel 58).

In den Fällen i) und ii) sind die Ansprüche Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, während im Fall iii) die nach dem Anmeldetag eingereichten Ansprüche dies nicht sind und daher den Erfordernissen des Art. 123 (2) genügen müssen (siehe H-IV, 2.3.3).