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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.4.3
Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben

Wird durch rechtskräftige Entscheidung der Anspruch auf Erteilung eines Patents einer Person zugesprochen, die nicht der Anmelder ist, so kann diese Person nach Art. 61 (1) b) eine neue europäische Patentanmeldung einreichen. In diesem Fall sind die Bestimmungen des Art. 76 (1) auf die nach Art. 61 (1) b) eingereichte neue Anmeldung entsprechend anzuwenden.

Das bedeutet, dass die neue Anmeldung keine Gegenstände enthalten darf, die über den Inhalt der früheren (nicht berechtigten) Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen. Ferner darf die neue Anmeldung gemäß Art. 123 (2) nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über ihren Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, selbst wenn der betreffende Gegenstand in der früheren Anmeldung enthalten ist (Näheres siehe C-IX, 2.1).